Zunächst auf Antrag des Kreisvorstandes der CDU und der MIT der Antrag:

„Mensch vor Molch und Natter – B64/83: schneller Planen für die Bürger“

Der Kreisparteitag der CDU im Kreis Höxter ruft nach dem Erörterungstermin zum Bau des Lückenschlusses der B 64/83 am 21. November 2019 die Verantwortlichen von Straßen NRW und der Bezirksregierung in Detmold auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, dass die dort angesprochenen Einwendungen schnellstens abgearbeitet werden.

Ferner die Trassenführung nicht mehr zu verändern und den Planfeststellungsbeschluss für den 1. und 2. Bauabschnittes so schnell als möglich zu erlassen.

Wir unterstreichen den gesellschaftlichen und politischen Konsens in dieser Frage in der Region und fordern alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen auf, insbesondere die Grünen und den BUND, den zügigen Bau der B 64/83 im Teilabschnitt Godelheim/Höxter zu unterstützen.

Begründung:

Für den gesamten Kreis Höxter ist der Aus- und Umbau der B64/83 besonders wichtig. Die Unternehmen sind auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen, um die Region attraktiv für die dringend benötigten Fachkräfte zu machen. Nicht zuletzt, um termingerecht Waren an- und auszuliefern. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass sie ihre Arbeitsstätten, Einkaufsmöglichkeiten oder Orte für Freizeitaktivitäten schnellstmöglich erreichen.

Die Bundesstraßen sind die einzigen direkten Verbindungen zwischen den Städten Bad Driburg, Brakel und Höxter. Die maßgebliche Anbindung an unsere Nachbarkreise Paderborn und Holzminden.

Darüber hinaus ersetzen sie eine Autobahnverbindung zwischen der A33 zur A7 den Räumen Paderborn, Höxter/Holzminden und Hannover. Das Land NRW und der Bund sind sich der Wichtigkeit des Aus- und Umbaus bewusst und machen deutlich, dass sie zu dieser geplanten Maßnahme stehen und sie unterstützen. Die Planung und Durchführung des mittlerweile zum Jahrhundertprojekt avancierenden Aus- und Umbaus wird von Straßen NRW und der Bezirksregierung fortlaufend betreut. In den ersten Teilbereichen zwischen Bad Driburg und Brakel wurde mit dem Ausbau der 2+1-Regelungen bereits begonnen. Weitere Bereiche werden folgen.

Dabei wurden die Umweltaspekte natürlich nicht außer Acht gelassen und sind gerade im Bereich Godelheim mit Millionenbeträgen planerisch über Jahrzehnte in die Trassenführung eingeflossen.

Es kann von Seiten der CDU nicht hingenommen werden, dass die Interessen der Bürger des Kreises, hinter den uferlosen und immer neuen Forderungen von BUND und anderen Organisationen, weitere Jahrzehnte zurückgestellt werden. Diese für den Kreis wichtige Infrastrukturmaßnahme muss nun zu einem guten Ende für Bürger und Molche kommen.

Die Planung und die Durchführung müssen nun unabhängig von etwaigen Klageandrohungen zügig vorangebracht werden, damit die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer entschärft wird.

Anschließend der Antrag des Mitglieds Thorben Meier unterstützt durch den Kreisverband der Jungen Union, der Frauen Union und dem CDU Stadtverband Steinheim

„Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum beim Klimaschutz stärker berücksichtigen"

Die Bewahrung der Schöpfung – zu der auch der Klimaschutz gehört – ist für uns ein Kernanliegen christdemokratischer Politik, zu dem wir uns bekennen. Aber Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede Maßnahme zum Klimaschutz muss deshalb auch die Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum ausreichend berücksichtigen und ihr Rechnung tragen. Übermäßige Belastungen lehnen wir ab. Dies bedeutet insbesondere:

  1. Mobilität mit dem Pkw muss bezahlbar bleiben

In ländlich geprägten Regionen gibt es zum Pkw kaum eine Alternative. Wege zum Arbeitsplatz, zum Ehrenamt oder zur Freizeitgestaltung können meist nur mit dem Auto zurückgelegt werden. Deshalb trifft jede Erhöhung der Kraftstoffpreise oder eine Abschaffung der Pendlerpauschale die Menschen in unserer Region besonders hart. Individuelle Mobilität aber muss deshalb bezahlbar bleiben – sonst ziehen Menschen weg und das Ehrenamt und die örtliche Gemeinschaft sterben. Höhere Kraftstoffpreise oder ähnliche Maßnahmen ohne gleichwertigen, dauerhaften Ausgleich lehnen wir deshalb ab.

  1. Windenergieausbau muss auf die Menschen Rücksicht nehmen

 Viele Menschen im ländlichen Raum sind vom Ausbau der Windkraft besonders stark betroffen. Gesundheitliche Folgen sind nicht auszuschließen und Wohneigentum verliert an Wert. Auch die Folgen für die einzigartige Kulturlandschaft unseres Kreises sind immens. Beim Ausbau der Windenergie muss deshalb den Interessen der betroffenen Menschen viel stärker Rechnung getragen und dies auch gesetzlich klar geregelt werden. Ein Mindestabstand von 1000m zur Wohnbebauung ab einer Zahl von 5 Wohneinheiten– wie von Wirtschaftsminister Altmaier gefordert – ist dabei für uns ein wichtiger Baustein und das absolut erforderliche Minimum. Forderungen nach einem geringeren Mindestabstand oder einer Erhöhung der Mindestzahl betroffener Wohneinheiten lehnen wir entschieden ab. Um die Lebensqualität im ländlichen Raum zukünftig zu erhalten, ist ein höherer Mindestabstand unser Ziel.

  1. Unsere Landwirte sind unsere Partner und verdienen zukunftsfähige Bedingungen

Als CDU im Kreis Höxter stehen wir hinter unseren heimischen Landwirten. Sie versorgen uns mit hochwertigen, regionalen Nahrungsmitteln und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir wollen, dass heimische Landwirtschaft eine Zukunft zu fairen Bedingungen hat. Dazu braucht es einen stärkeren Dialog auf Augenhöhe. Unsere Bauern sind Partner beim Klima- und Umweltschutz - keine Gegner. Wir fordern deshalb, dass bei allen Maßnahmen die Belange der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Regelungen, die die Zukunft der heimischen Bauern infrage stellen, lehnen wir ab.

Anschließend ist von den anwesenden Mitgliedern der neue Kreisvorstand gewählt worden

Wahlergebnisse Kreisvorstand

gewählt auf dem CDU-Kreisparteitag am 07.12.2019 in Herste

Kreisvorsitzender: Christian Haase MdB, Beverungen (96%)

Stellvertretende Kreisvorsitzende:

  1. Andrea Dangela , Höxter                   (96%)
  2. Matthias Goeken MdL, Bad Driburg (94%)
  3. Hubertus Kuhaupt, Warburg             (94%)

Schatzmeister: Bertwin Kühlmann, Bad Driburg (95%)

Stellvertretender Schatzmeister: Verena Güthoff, Warburg (99%)

Schriftführer: Werner Dürdoth, Borgentreich (99%)

Stellvertretender Schriftführer: Verena Käsling, Brakel 99%)

Mitgliederbeauftragter: Peter Böker, Beverungen (97%)

Wahlergebnis – 12 Beisitzer:

  1. Rudolf Wieneke, Bad Driburg (99%)
  2. Stefan Dreier, Nieheim (97%)
  3. Niklas Kleinjohann, Borgentreich (96%)
  4. Joshua Marquardt, Beverungen (96%)
  5. Beate Rehker, Höxter (96%)
  6. Thomas Johlen, Marienmünster (95%)
  7. Sascha Meyer, Warburg (95%)
  8. Uwe Scherding, Beverungen (95%)
  9. Dominic Gehle , Willebadessen (93%)
  10. Axel Remmert-Bobe, Steinheim (93%)
  11. Alfred Gemmeke, Steinheim (92%)
  12. Heike Hartmann, Brakel (91%)

Wahlergebnis – 3 Rechnungsprüfer - offene Abstimmung:

Klaus Funnemann, Höxter

Alexander Hake, Borgentreich

Thomas Klenke, Warburg

gesamt einstimmig

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